Hauptverband des Österreichischen Buchhandels

Newsfeed abonnieren: RSS-Newsfeeds Was ist RSS? Anleitung für Internet Explorer 7

Zurück zur Übersicht

23.02.2012

EU-Kommission lässt ACTA überprüfen

Die EU-Kommission hat den Ratifizierungsprozess des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA gestoppt. Die Kommission plant, das Urheberrechtsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur unabhängigen Überprüfung vorzulegen. Dies kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einer Pressemitteilung an.

„Wir beabsichtigen, den obersten Europäischen Gerichtshof um eine Überprüfung zu ersuchen, ob ACTA in irgendeiner Hinsicht gegen die  Grundrechte und Grundfreiheiten der EU - zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Informations- und Datenschutz oder das Recht auf geistiges Eigentum - verstößt“, so De Gucht.

Prüfung von ACTA ist "notwendiger Schritt"
Es herrsche große Unsicherheit, ob durch das Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen die Freiheit im Internet beschränkt werden könne, erklärte De Gucht. Eine Prüfung des Abkommens durch den EuGH sei daher ein notwendiger Schritt. Die Kommission trage die Verantwortung dafür, dass den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit umfassende und detaillierte Informationen zu dem Abkommen vorliegen. Die Diskussion müsse auf Fakten beruhen und nicht auf Fehlinformationen und Gerüchten, die in den vergangenen Wochen in sozialen Medien und Blogs vorgeherrscht hätten.

Der EU-Kommissar erklärte, dass ACTA keine neuen, in der Europäischen Union noch nicht existierenden Regelungen enthalte. Das Abkommen solle lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts vereinfachen. Er betonte, ACTA würde weder Websiten zensieren oder schließen, noch die Freiheit des Internets oder die Redefreiheit behindern.

Die Vorlage an den EuGH und die damit verbundene Klärung der bestehenden Unsicherheiten sollen laut De Gucht helfen, eine „ruhige, vernünftige, offene und demokratische Diskussion über ACTA zu unterstützen“.

Foto: Schmuttel/pixelio.de
Hauptverband des Österreichischen Buchhandels
 
Zur Startseite  

Realisiert mit ContentLounge 8.5.8