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19.09.2012

Antitrust: EU-Kommission legt Agency-Vergleich vor

Nach dem Vorbild des Vergleichs, der vom US-Justizministerium mit den großen Verlagsgruppen unterzeichnet wurde, hat nun auch die EU-Kommission einen Vergleich mit HarperCollins, Simon & Schuster, Georg von Holtzbrinck, Hachette Livre und Apple vorgelegt. Dieser Vergleich, der nun noch einem „offenen Markttest“ unterzogen werden soll, ist das Ergebnis des Kartellrechtsverfahrens, das die EU gegen die oben genannten Verlage und Apple wegen möglicher Preisabsprachen im E-Book-Vertrieb angestrengt hatte.

In einer Pressemeldung teilte die EU-Kommission am 19. September mit, dass HarperCollins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Georg von Holtzbrinck (D) sowie Hachette Livre (Lagardère Publishing, F) das Settlement unterzeichnet hätten. Penguin (Pearson, UK) verwehrt wie in den USA jedoch die Unterschrift.

Die Zustimmung zum EU-Settlements verpflichtet in erster Linie zur Kündigung der Agency-Verträge mit Apple. Den unterzeichnenden Verlagshäusern ist es für mindestens fünf Jahre untersagt, ein Abkommen nach dem Meistbegünstigungsprinzip treffen, also E-Books im iBookStore mindestens so günstig anzubieten wie in anderen Online-Läden.
Sollten die Verlage neue Geschäftsverbindungen eingehen, so gibt dies den Vertragspartnern über einen Zeitraum von zwei Jahren bedingte Preisgestaltungshoheit.

Zunächst ordneten die Wettbewerbshüter einen einmonatigen offenen Markttest an. Innerhalb der Monatsfrist können die Vergleichsparteien zu den abgegebenen Zusagen Stelliung nehmen. Sollte der Test bestätigen, dass die Verpflichtungszusagen den Ansprüchen der EU-Kommission genügen, könnte sie diese für die Unternehmen als rechtlich bindend vorschreiben.