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19.02.2010

Google Book Settlement: Noch keine Entscheidung

Das mit Spannung erwartete Fairness Hearing vom 18. Februar zum modifizierten Google Book Settlement hat noch kein konkretes Ergebnis gebracht.
Der zuständige Richter Denny Chin behielt sich eine Entscheidung für unbestimmte Zeit vor. Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen gebe es „viel zu verdauen“, so Chin. Es wurden mehr als 500 schriftliche Stellungnahmen zu dem revidierten Vergleich eingereicht. Auch der Hauptverband hatte gemeinsam mit dem deutschen Börsenverein, dem Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband, weiteren internationalen Verlegerverbänden sowie dem Carl Hanser Verlag Einwände gegen den revidierten Vergleichsvorschlag vorgebracht und gegen eine Annahme des Vergleichs plädiert.

Einer der Hauptkritikpunkte in der Stellungnahme ist, dass viele VerlegerInnen und AutorInnen nicht einmal wissen, ob ihre Rechte vom Amended Book Settlement erfasst werden. Deutschsprachige Bücher, die vor 1978 entstanden bzw. in den USA erschienen sind, könnten weiterhin unter den Vergleich fallen, weil sie regelmäßig beim Copyright Office der USA registriert wurden (bis 1978 genossen Bücher in den USA nur mittels dieser Registrierung effektiven urheberrechtlichen Schutz).

Gegen den Vergleich zwischen dem Internetriesen Google und US-Autoren- und Verlegerverbänden ausgesprochen hat sich auch das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ). Das DoJ hält eine Gruppenklage (Class Action) nicht für das richtige Rechtsmittel, um etwas zu regeln, das die Zukunft betrifft und über den Streitgegenstand hinausgeht. Dazu gehören etwa die zwischen den Vergleichsparteien ausgehandelten Geschäftsmodelle zum Vertrieb digitalisierter Inhalte, auf die entweder kein urheberrechtlicher Anspruch erhoben wird oder die nicht aus Google Books zurückgezogen werden. Darüber hinaus hegt das US-Justizminsiterium kartellrechtliche Bedenken gegen das Abkommen.

Auch die Google-Konkurrenten Microsoft, Amazon und Yahoo haben sich gegen den Vergleich ausgesprochen, da die Vereinbarung derart strukturiert ist, dass die Dominanz von Google gefestigt wird und eine Monopolisierung zu befürchten ist.