Newsfeed abonnieren: Was ist RSS? Anleitung für Internet Explorer 7

Zurück zur Übersicht

02.03.2010

Schweizer Ständerat für die Buchpreisbindung

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Schweizer Ständerat am 2. März mit 19 zu 15 Stimmen (eine Enthaltung) für fixe Buchpreise ausgesprochen. Dani Landolf, Geschäftsführer des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands (SBVV), wertet dies als gutes Zeichen. Besonders die Beibehaltung des sogenannten Zweckartikels sei ein „klares Bekenntnis zum Buch als Kulturgut“. Dieser Artikel besagt, dass das Gesetz die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen LeserInnen den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten solle. Kritiker wollten den Artikel ersatzlos streichen und monierten, die Regulierung der Bücherpreise könne diesen Zweck gar nicht erfüllen.

Kritisch beurteilt Landolf indes den Beschluss des Ständerates, über das Internet bestellte Bücher aus dem Ausland von der Preisbindung auszunehmen: „Das ist absurd – ein merkwürdiger, aber auch sehr durchsichtiger Versuch der Gegner, dieses Gesetz zu unterminieren. Wir werden versuchen, diesen Passus aus dem Gesetz herauszukriegen.“

Nachdem sich beide Kammern des eidgenössischen Politsystems grundsätzlich für eine Wiedereinführung der Buchpreisbindung ausgesprochen haben, geht es nun darum, inhaltliche Differenzen zwischen National- und Ständerat auszuräumen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wird am 12. April über das Gesetz beraten.