Lafontaine, Oskar

Interview: Ernst Grabovszki




Oskar Lafontaine, einst Ministerpräsident des Saarlands, hat sich 1999 aus der Politik zurückgezogen – und ist vor kurzem wieder zurückgekehrt. In seinem jüngsten Buch „Politik für alle“ (Econ Verlag) rechnet er nicht nur mit der Sozialpolitik in Deutschland ab.


„Politik für alle“ nennt sich Ihr jüngstes Buch, und der Untertitel verrät, dass es sich um eine „Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“ handelt. Was sind denn die Kardinalfehler sowohl der deutschen als auch der globalen Politik?

Ich sehe einen Unterschied zwischen der deutschen und der globalen Politik. Die Deutschen glauben, dass sie mit einer sparsamen Haushaltspolitik, einer zurückhaltenden Lohnpolitik – zurzeit sind es in Wirklichkeit Lohnkürzungen – und der europäischen Geldpolitik Wachstum haben könnten. Die übrige Welt, Beispiel Amerika oder Großbritannien, weiß, dass man mit einer expansiven Finanzpolitik und einer den Spielraum ausschöpfenden Einkommenspolitik Wachstum erzeugt. Sie erzielen damit gute Ergebnisse, Deutschland hingegen ist unter den großen Industriestaaten seit Jahren Schlusslicht. Es gibt sozusagen einen Dreiklang ökonomischer Unvernunft in Deutschland: sparsame Haushaltspolitik, Lohnkürzungen und einer der deutschen Wirtschaft nicht angemessene Geldpolitik der europäischen Zentralbank.

Ihr Buch stellt nun eine Reihe von Alternativen zur gegenwärtigen Politik vor und propagiert einen Kurswechsel.
Für wie realistisch halten Sie denn die Umsetzbarkeit dieser Alternativen?

Es muss ein Umdenken stattfinden, das im Grund sehr einfach ist: Die deutschen Diskussionsteilnehmer, die überwiegend betriebswirtschaftlich argumentieren, müssen wissen, dass eine Volkswirtschaft nicht wachsen kann, wenn es dem Volk schlecht geht. Um meine Empfehlungen verständlich zu formulieren, sage ich: Wenn euch nichts anderes einfällt, orientiert euch in der Finanz-, Lohn- und Geldpolitik an Amerika oder Großbritannien.

Sie haben bereits mehrere Bücher verfasst. Warum nutzen Sie gerade das Medium Buch, um ein Publikum zu erreichen, es ist ja ein relativ langsames Medium verglichen mit den mitunter schnellen Inhalten, die sich rasch ändern können?

Ich habe im Fernsehen und über Zeitungen die Möglichkeit, schnell ein Publikum zu erreichen. Das Buch ist immer anders: Man kann darin ausführlich auch die Grundlagen darstellen, auf denen das eigene politische Denken aufbaut. Insofern ist das Buch nicht tagesaktuell, sondern es soll, wenn es gelungen ist, dem Leser immer auch klar machen, von welchen philosophischen und anthropologischen Grundkonzeptionen aus der Betreffende seine Politik formuliert und sie im Alltag praktiziert. Deshalb ist das Buch unverzichtbar und wichtig.

Der letzte Satz des Buches lautet: „Die Profiteure der Umverteilung von unten nach oben werden aber erst zurückweichen, wenn das Volk aufbegehrt.“ Das klingt sehr nach Revolution, haben Sie daran gedacht?

Um die Situation zu kennzeichnen, habe ich im Vorwort bewusst den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, zitiert, der von einer vorrevolutionären Situation sprach und habe selbst meine Skepsis geäußert. Der letzte Satz soll den Lesern sagen: Ihr müsst selbst etwas tun, sonst passiert nichts.

Wenn man sich aber nun die jüngsten Reaktionen der Bevölkerung in der BRD auf Hartz IV ansieht, sieht es nicht nach Aufbegehren aus. Sind die Menschen zu passiv der Regierung gegenüber?

Demonstrationen sind immer nur Aktionen des Moments, und ganz selten können sie über lange Zeiträume aufrecht erhalten werden. Insofern war es nicht verwunderlich, dass die Demonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010 nach einigen Wochen schlicht eingestellt wurden. Die permanente Demonstration des deutschen Volkes ist die massive Wahlenthaltung. In diesem Ausmaß kannte wir das bisher nicht. Das ist für mich ein starker Protest gegen die jetzige Politik. Wenn die beiden großen Volksparteien im Osten zusammen nur noch dreißig Prozent der Wahlberechtigten erreichen, müsste jeder Demokrat sagen: Das ist ein Alarmsignal!

Um noch einmal auf das Medium Buch zurückzukommen: Kann das politische Buch Handlungen hervorrufen, kann es bewegen, aufmuntern?

Ich glaube, dass es denen, die ähnliche Kritik wie ich haben, eine Stütze ist. Insoweit ist es ein Beitrag, das kritische Denken im besten Sinn der Aufklärung auch in Deutschland wach zu halten.

Es kam die Kritik, dass jemand, der keine politischen Ämter mehr hat – Sie haben sich 1999 von allen politischen Ämtern zurückgezogen –, leicht reden kann. Wie sehen Sie Ihre Rolle heute?

Das überrascht mich, denn diese Kritik kam von Journalisten, sie würde aber zu dem Ergebnis führen, dass Journalisten gar nichts mehr schreiben dürften, weil sie noch nie ein politisches Amt innehatten und noch nie für etwas gerade gestanden haben. Jemandem, der dreißig Jahre Verantwortung getragen hat und damit länger als die meisten anderen Politiker, kann man es nicht verwehren, weiter in die politische Debatte einzugreifen. Ich nehme dieses Argument also schlicht nicht ernst. Im Übrigen beruhen meine Vorschläge in diesem Buch – und ich habe einen ganzen Katalog von Vorschlägen am Ende zusammengefasst – auf meiner dreißigjährigen Erfahrung in der Politik.

Sie arbeiten an einem neuen Buch?

Ich schließe nicht aus, noch etwas zu veröffentlichen, aber wenn man gerade ein Buch abgeschlossen hat, denkt man nicht sofort an das nächste. Im Moment stelle ich Politik für alle in ganz Deutschland vor. Die Reaktionen der Leser und Zuhörer ermutigen mich.

Oskar Lafontaine, geboren 1943, seit 1966 SPD-Mitglied, war ab 1985 Ministerpräsident des Saarlands. Mit Gerhard Schröder schaffte er 1998 dem Machtwechsel zur Rot-Grün. Im März 1999 trat er wegen unüberbrückbarer politischer Differenzen mit dem Bundeskanzler von allen politischen Ämtern zurück. Seine Bücher „Das Herz schlägt links“ (1999) und „Die Wut wächst“ (2002) wurden Bestseller.

Seitenbeginn